Lokale, Kantonale und Nationale Abstimmungsparolen der glp Stadt und Bezirk Rheinfelden


Abstimmungsparolen vom 5.06.2016

Kantonale Vorlagen

Vorlage 6a: Aargauische Volksinitiative „Kinder und Eltern“ für familienergänzende Betreuungsstrukturen (Hauptabstimmung) JA

Vorlage 6b: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag) JA

Bringt zwar eine leichte Verbesserung der heutigen Situation, geht aber weniger weit als die Vorlage 6a. Verdient jedoch auch die Zustimmung. Deshalb 2xJA

Vorlage 7: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben) NEIN

Städtische Abstimmung in Rheinfelden

Abstimmung über die Restauffüllung des „Wäberhölzli“ JA

Eidgenössische Vorlagen:

Volksinitiative „Pro Service public“ NEIN

Wir unterstützen den Service Public für die ganze Schweiz, dazu ist jedoch unternehmerische Freiheit um im Markt konkurrenzfähig zu bleiben nötig.

Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ Nein

Das bedingungslose Grundeinkommen ist von der Idee her ein interessanter Ansatz für die kommenden strukturellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt. Es ist jedoch kurz- und mittelfristig nicht realisierbar.

Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ Nein

Die „Milchkuh“- Vorlage zerstört das heutige ausgewogene System zwischen den bestehenden Verkehrsträgern.

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) JA

Familien mit Erbkrankheiten soll keine Schwangerschaft auf Probe zugemutet werden.

Änderung des Asylgesetztes (AsylG) JA

Wir stehen zur humanitären Tradition der Schweiz und wollen faire, schnelle Verfahren für die Asylsuchenden, sowie klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen.

Parolen glp Aargau und glp Schweiz

Abstimmungsparolen 2017 der glp Kt. AG

Abstimmungen vom 24. September 2017

  • JA zum Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit")
  • JA zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • JA zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Abstimmungen vom 21. Mai 2017

  • JA zum Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016
  • NEIN zur Aargauischen Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle»

Abstimmungen vom 12. Februar 2016

  • JA zur Unternehmenssteuerreform III
  • JA zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation
  • JA zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
  • NEIN zur Aargauischen Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21" vom 2. Juni 2015
  • NEIN zur Aargauischen Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" vom 11. Juni 2012
  • NEIN zur Aargauischen Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut" vom 23. Dezember 2009
  • JA zur neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
  • JA zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden

Abstimmungsparolen 2015/2016 der glp Kanton Aargau

Abstimmungen vom 25. November 2016

  • JA zur Atomausstiegsinitiative
  • NEIN zur Sparmassnahme Abschaffung Berufswahljahr
  • JA zur Sparmassnahme Begrenzung des Pendlerabzugs
  • NEIN zur Sparmassnahme Gewässerrevitalisierung
  • NEIN zur Sparmassnahme Erhöhung Vermögensverzehr EL bei IV

Abstimmungen vom 25. September 2016

  • JA zur Volksinitiative vom 6. September 2012 "Für eine nachhaltige und res-sourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)
  • NEIN zur Volksinitiative vom 17. Dezember 2013 "AHVplus: für eine starke AHV"
  • JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)


Abstimmungen vom 05. Juni 2016

  • NEIN zur Volksinitiative vom 30. Mai 2013 "Pro Service public“
  • NEIN zur Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“
  • NEIN zur Volksinitiative vom 10. März 2014 "Für eine faire Verkehrsfinanzierung“
  • JA zur Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
  • JA zur Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG)
  • JA zur Volksinitiative sowie zum Gegenvorschlag zur Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung
  • NEIN zum Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben

Abstimmungen vom 28. Februar 2016

  • NEIN zur Durchsetzungsintiative (Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer)
  • NEIN zur 2. Gotthardröhre ((Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG))
  • NEIN zur Initiative gegen "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
  • NEIN zur Initiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
  • JA zur Initiative "Weg mit dem Tanzverbot"

Abstimmungen vom 14. Juni 2015

  • JA zum Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der                      Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
  • NEIN zur Volksinitiative vom 15. Februar 2013 "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"
  • STIMMFREIGABE zur Volksinitiative vom 20. Januar 2012 "Stipendieninitiative"
  • JA zur Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)

Abstimmungen vom 08. März 2015

  • NEIN zur - NEIN zur Volksinitiative vom 5. November 2012 "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"Referenten der beiden Komitees werden die Initiative vorstellen
  • JA zur Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 "Energie- statt Mehrwertsteuer"
  • NEIN Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse vom 25. November 2014
  • STIMMFREIGABE betreffend Aargauische Volksinitiative „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken“ vom 30. Oktober 2012

Parolen im Jahr 2014 der glp Aargau

Abstimmungen vom 30. November 2014

- NEIN zur Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)"
- NEIN zur Initiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)"
- NEIN zur Initiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"

Abstimmungen vom 28. September 2014

National:
- NEIN zur Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
- NEIN zur Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Kantonal:
- NEIN zur Initiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"

Abstimmungen vom 18. Mai 2014

Nationale Vorlagen
- JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
- NEIN zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
- NEIN zur Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“
- NEIN zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Kantonale Vorlagen
- NEIN zur Aargauischen Volksinitiative "JA für Mundart im Kindergarten“